Schweizer Bank vom 22.02.2010 Cornelia Heins, 8763 Zeichen Artikel

Die Auferstehung von Glass Steagall: Kampfansage an Wall Street

US-Präsident Obama will den Finanzsektor scharf regulieren. Sein «Volcker-Vorschlag» kommt nicht unerwartet. Die Banken kämpfen für einen Kompromiss.

In diesem Jahr sind Zwischenwahlen für den amerikanischen Senat und Kongress. Im Zuge dessen liegt es nahe, dass sich beide US-Grossparteien mit fremden Federn schmücken wollen. Dafür gibt es keinen einfacher zu wählenden Buhmann als Wall Street und den Bankensektor. Dabei scheint der Ruf nach der Wiedereinführung des Glass Steagall Act auf der Hand zu liegen. Diese Gesetzgebung aus den Dreissigerjahren hatte die Geschäfts- von Investmentbanken strikt getrennt. Das Gesetz wurde 1933 nach der Grossen Depression verankert, aber 1999 unter der Clinton-Regierung wieder abgeschafft. Bereits bevor Ex-Notenbankchef und Obama-Berater Paul Volcker seinen Vorschlag für ein «Glass Steagall light» auf den Tisch legte und damit die Banken und Börsen verunsicherte, waren bereits Politiker aus beiden Parteien populistischen Forderungen gefolgt, indem sie für eine Wiedereinführung des Glass Steagall Act – in Vollversion – plädierten. Dazu gehören unter anderem der republikanische Senator John McCain und seine demokratische Kollegin, Maria Cartwell. Aber auch andere Kongressmitglieder, darunter der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des House Financial Services Committee, Barney Frank, unterstützen eine Wiedereinführung des Gesetzes. Die von diesen Abgeordneten am 16. Dezember 2009 eingereichte Petition wurde durch einen von Präsident Obama gewählten Slogan angeregt. Er hatte die Finanzmanager als «Fat Cat Bankers» kritisiert. Der Vorschlag, ob voll oder «light», ist eine Art Kriegserklärung an Wall Street. Denn würde das Gesetz tatsächlich wieder in Kraft treten, wären die Auswirkungen gravierend. Bei einer Glass-Steagall-Vollversion würde es Universalbanken untersagt, bei der Wertpapieremission mitzuwirken, Eigenhandel zu betreiben, Versicherungen zu verkaufen oder Brokerkonti für Privatkunden zu managen. Von einer solchen Massnahme unmittelbar betroffen wären Konglomerate wie Citigroup, J. P. Morgan Chase, Bank of America, aber auch Goldman Sachs. Die Volcker-Version würde es den Geschäftsbanken immerhin erlauben, für ihre Kunden gewisse Investment-Banking-Dienstleistungen zu erbringen. Gravierende Konsequenzen Der Gesetzestext droht nicht nur über zehn Jahre US-Banken-Geschichte zurückzuschrauben. Er würde auch Titanen wie Citigroup, die aufgrund der Ausradierung des Glass Steagall Act überhaupt möglich wurden, aufspalten. Denn Ende der Neunzigerjahre fusionierte Citicorp für 46 Milliarden Dollar unter der Ägide von Sandy Weill und John Reed mit dem Versicherer Travelers. Auch Goldman Sachs und Morgan Stanley müssten ihren neueren Status als Bank Holdings aufgeben und Letztere beispielsweise Bear Stearns abstossen. Die ebenfalls im Zuge der Finanzkrise von Washington forcierte Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America müsste wohl rückgängig gemacht werden. Einige Wall-Street-Veteranen suchen nach Kompromissen. Sie möchten ein Glass-Steagall-ähnliches Gesetz ausarbeiten, das allerdings dem 21. Jahrhundert gerecht werden soll. Gerald Rosenfeld, Rechtsprofessor an der New York University und zweiter Vorsitzender von Rothschild North America Inc, würde es vorziehen, Banken etwa wie ein öffentliches Elektrizitätswerk zu regulieren. Rosenfeld möchte dafür Hedge Funds und Wertpapierfirmen mehr Freiheiten geben. Die Grundidee ist, dass Banken öffentliche Versorger und damit wesentlicher Bestandteil unseres Alltagslebens seien. Ihre Funktionen sollten dementsprechend geschützt und reguliert werden. Am wenigsten von einer Neueinführung des Glass-Steagall Act betroffen wäre wahrscheinlich Goldman Sachs, da sich das Unternehmen hauptsächlich auf Investment Banking konzentriert. Die Verteidiger des Glass-Steagall Act weisen auch darauf hin, dass das Gesetz über 60 Jahre lang, von 1933 bis 1999, gute Dienste geleistet habe. Es sei sogar die Ursache für die Entstehung von heute noch existierenden Firmen wie etwa Morgan Stanley gewesen. Die Investmentbank war 1935 aufgrund von Glass Steagall von J. P. Morgan abgetrennt worden. Munition auf beiden Seiten Auf Seiten der Banken, die sich gegen die Wiedereinführung des Gesetzes wehren, stehen zwei prominente Persönlichkeiten, die sich bereits im Jahr 1999 für die Beseitigung des Glass Steagall Act eingesetzt haben: Jim Leach, der ehemalige Kongressabgeordnete aus Iowa, der jetzige Vorsitzende für National Endowment for the Humanities und der ehemalige Senator aus Texas Phil Gramm. Beide vertreten den Standpunkt, dass die Krise weder allein der Fehler der Branche oder des Kongresses, noch allein auf fehlende Finanzaufsicht zurückzuführen sei. Vielmehr habe eine Kombination aller Faktoren zum Zusammenbruch des Systems geführt. «Nahezu alle Schwierigkeiten, in denen sich Banken heute befinden, hängen mit unverantwortlichen Geschäftsstrategien zusammen, die Finanzinstitutionen auch vor der Abschaffung der Glass Steagall Act verfolgt haben», sagt Jim Leach. Skeptiker wie Phil Gramm glauben nicht daran, dass der Glass Steagall Act die Krise hätte verhindern können. Für Gramm sind die Anstrengungen, das Gesetz wieder einzuführen, ein simpler Versuch, mit dem Finger auf eine einfach zu identifizierende Gruppe zu zeigen. Und in der Tat wächst die Unterstützung für den Vorschlag der Wiedereinführung, seit US-Präsident Obama die Finanzmanager kritisierte und auf die Milliarden an Boni verwies, während das Land unter einer Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent leidet. Was passiert nun, nachdem Barack Obama den Volcker-Vorschlag lanciert hat? Wahrscheinlich kommt es zu einem Kompromiss, der eine Trennung von Universalbanken als letzten Schritt möglich machen wird. Wichtiger als das Rad zurückdrehen zu wollen, wäre allerdings die Schaffung einer globalen Finanzaufsicht, die rasch auf internationale Herausforderungen reagieren kann. Wie die Krise zeigte, waren verschiedene Banken grenzüberschreitend und global betroffen. Konsequente Aufsicht gefragt Kritiker der Wiedereinführung des Glass Steagall Act verweisen auf Kanada. Die dortige Finanzaufsicht ist ähnlich aufgebaut wie diejenige der USA. Dennoch geriet keine kanadische Bank in grosse Schwierigkeiten. Der Grund dafür ist, dass die Aufsicht von den Kanadiern konsequenter durchgeführt wurde. Allerdings hat Kanada auch seinen Banken jahrelang Fusionen verboten, weshalb die Institute kleiner und überschaubarer geblieben sind. Die Köpfe der vier grössten amerikanischen Banken, John Mack von Morgan Stanley, Jamie Dimon, von J. P. Morgan Chase, Lloyd Blankfein von Goldman Sachs und Brian Moynihan von Bank of America liessen in einem Hearing vor der FCIC (Financial Crisis Inquiry Commission) keine Zweifel: Es brauche vor allem eine schärfere, aber auch transparentere Regulierung der Finanzmärkte, um eine risikoreiche Überschuldung von Banken künftig zu verhindern. Moynihan vermerkte auch, dass vor allem die Mark-to-Market Bewertung, also die Bewertung von Vermögensbestandteilen in der Bilanz nach Marktkursen, an der Misere schuld gewesen sei. Wegen forcierter Liquidation solcher Bilanzbestände im vergangenen Jahr spiegelten diese Buchwerte nicht den wahren Wert der Portfolios, was zu einem noch grösseren Preisdruck führe. Blankfein schlug vor, regelmässige Stresstests bei den Banken durchzuführen, um ihre Liquidität zu überprüfen. Die Rekapitalisierung einer Bank sollte gemäss Blankfein automatisch erfolgen, wenn sie unter eine gewisse Liquidationsstufe falle. Damit werde das Systemrisiko minimiert. ------ Glass Steagall: Überreaktion oder Notwendigkeit? Der Glass Steagall Act ist ein Gesetz, das seit den Dreissigerjahren die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vorsah. Es war eine Reaktion auf die Grosse Depression, in der 11 000 oder 40 Prozent der Banken pleitegingen. Historiker behaupten heute, dass weniger unlautere Machenschaften wie Betrug als der Verlauf der Depression selber am Untergang vieler Banken schuld gewesen sei. Das Gesetz, unter der Roosevelt-Administration verabschiedet, wurde von Senator Carter Glass und dem Abgeordneten Henry B. Steagall federführend entworfen. Vor allem Glass wollte, dass Banken nur ihrem traditionellen Geschäft nachkommen und nicht im Aktienhandel tätig sein sollten – das Geschäft, für das er den Börsencrash von 1929 verantwortlich machte. Interessanterweise war es Glass, der zwei Jahre später sein eigenes Gesetz als «Überreaktion» bezeichnete. Bereits Ende der Achtzigerjahre gab es Vorschläge, das Gesetz abzuschaffen. Das Argument für die Deregulierung lautete, dass es nicht möglich sei, klare Linien zwischen Darlehen, Aktien und Einlagengeschäft zu ziehen und dass die US-Geschäftsbanken Marktanteile an ausländische Universalbanken verlören.

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